Im Rahmen des Wirtschaftsgipfels BW – EU des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg diskutierte BWGV-Präsident Dr. Roman Glaser am Montag, 31. Januar 2022, mit Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und EU-Vertretern zu den Rahmenbedingungen für die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft. Gemeinsam mit den Spitzenvertretern des Handwerkstags, des Industrie- und Handelskammertags, des Sparkassenverbands und des Bankenverbands in Baden-Württemberg stellte er das Positionspapier „Transformation gestalten – Mittelstand stärken – Kreditfinanzierung sichern“ vor (siehe Anlage). Neben Hintergrundgesprächen fand auch eine öffentliche Diskussionsrunde mit dem Stellvertretenden Generaldirektor und KMU-Koordinator der EU-Kommission, Hubert Gambs, statt. Die Aufzeichnung und weitere Informationen rund um die Veranstaltung können auf der Website des Ministeriums abgerufen werden.
Im Fokus des gemeinsamen Positionspapiers und damit auch der Austauschgespräche standen die zahlreichen Herausforderungen, denen sich gerade KMU in der ökologischen und digitalen Transformation ausgesetzt sehen. Die mit dem Green Deal einhergehenden Regulierungen müssen praxistauglich umsetzbar bleiben. Die Wirtschaftsverbände plädierten daher für den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente statt regulatorischer Anforderungen. Innerhalb klarer ordnungspolitischer Leitplanken können diese dann über ihre Anreizwirkung die gesamtwirtschaftlich gewünschten Steuerungseffekte erzielen. Zentral ist dabei auch die stetige Nachhaltigkeitsberichterstattung, die in vielen Fällen zu sehr granularen Melde- und Offenlegungspflichten führt. Auch durch das auf europäischer Ebene geplante Lieferkettengesetz werden neue Berichtspflichten auf die Unternehmen zukommen. Dies kritisierten die Spitzenvertreter der Verbände übergreifend. Stattdessen forderten sie eine stärkere Einheitlichkeit und Einfachheit sowie ausreichend lange Einführungs- und Übergangsfristen, um die mittelständischen Unternehmen nicht zu belasten.
Grüne Taxonomie darf Kreditversorgung nicht gefähren
Darüber hinaus standen auch die Auswirkungen der grünen Taxonomie im Fokus der Gespräche. Die Spitzenvertreter machten in den Gesprächen deutlich, dass die für die nachhaltige Transformation der Wirtschaft notwendigen zusätzlichen Investitionen von deutschlandweit jährlich rund 100 Milliarden Euro nicht durch die EU-Regulierung gefährdet werden dürfe. Gerade für die KMU, die das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft bilden, müssen Kreditengpässe unter allen Umständen vermieden werden. Damit die Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen ihrer Verantwortung als wichtigste Finanzpartner des Mittelstands weiter nachkommen können, forderten die Verbände der mittelständischen Real- und Kreditwirtschaft gemeinsam eine Stärkung der Kreditfinanzierung – besonders durch eine Minderung der regulatorischen Anforderungen für kleinere Kreditinstitute mit risikoarmem Geschäftsmodell.
Transformation gestalten - Mittelstand stärken - Kreditfinanzierung sichern
Gemeinsames Positionspapier des BWGV, des BWHT, des BWIHK, des Sparkassenverbands und des Bankenverbands in Baden-Württemberg