Die neue grün-schwarze Landesregierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dabei steht ein Thema im Vordergrund: Unmittelbar nach der Regierungsbildung soll ein Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig wird zur Beschleunigung des landesweiten Ausbaus der Erneuerbaren Energien eine Task Force eingerichtet – auch der BWGV wird sich hier einbringen. Bereits vorab hatten beide Parteien deutliche Signale für mehr Klimaschutz gesendet. Wir werfen einen Blick in den neuen Koalitionsvertrag und schauen, welche Veränderungen uns für das Land Baden-Württemberg erwarten.
Ausbau der Erneuerbaren Energien
Schon vor der Wahl hatten sowohl die CDU als auch die Grünen umfangreiche Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) angekündigt. So wird von den Koalitionspartnern eine landesweite Kampagne angestrebt, in der ein engagierter jährlicher Photovoltaik-Zubau (PV) von 1000 Megawatt pro Jahr auf 16 Gigawatt bis 2030 realisiert werden soll. Da der PV-Ausbau im Jahr 2020 in Baden-Württemberg bei 627 MW lag, sind hier enorme Anstrengungen notwendig. Geschafft werden soll dieses Vorhaben mit der weiteren Nutzung landeseigener Gebäude und Grundstücke für Freiflächen-, Dachflächen- und Fassaden-Photovoltaik und dem Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik beispielsweise entlang von Autobahnen, Zugstrecken oder auf Baggerseen. Mit der Einführung einer Solarpflicht auf Gebäuden (einschließlich Solarthermie), die die bestehende Photovoltaikpflicht auf neuen Wohngebäuden und grundlegende Dachsanierungen bei Bestandsgebäuden (Wohn- und Gewerbegebäude) erweitert, sollen weitere PV-Potenziale erschlossen werden. Zudem wird es eine relevante Absenkung des Schwellenwerts für die PV-Pflicht bei neuen Parkplätzen geben.
Auch der Ausbau der Windenergie soll nach dem Stocken in den vergangenen Jahren wieder deutlich an Fahrt gewinnen. Dabei wird ein Mindest-Flächenziel für Windenergieanlagen und PV-Anlagen in Höhe von 2 Prozent der Landesfläche rechtlich verankert werden. So sollen laut den Koalitionspartnern in den nächsten Jahren 1.000 neue Windkraftanlagen entstehen. Begleitet werden soll dieser Ausbau durch eine neue Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung. Eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren wird dabei zentral sein.
Klimafreundliche Mobilität und Verkehrswende
Der Verkehrssektor ist für knapp ein Fünftel der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich und bislang ist es nicht gelungen, die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Grund genug, auch hier einen Blick auf das künftige Vorhaben der Landesregierung zu werfen, damit der Verkehrssektor in Zukunft klimafreundlicher gestaltet werden kann. Die neue Landesregierung plant dabei einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und weitere Vorhaben im Bereich der E-Mobilität. So sollen in Baden Württemberg alle Orte von 5 Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein. Zur Finanzierung soll der kommunalen Ebene per Landesgesetz das Recht gegeben werden, mit einem Mobilitätspass auch Einnahmen zu erzielen, um den ÖPNV zu stärken und das Mobilitätsverhalten zu verändern. Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur soll weiter vorangetrieben werden.
Fazit und Ausblick
Das angekündigte Sofortprogramm für Klimaschutz und die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes enthält notwendige und ambitionierte Schritte für eine rasche Realisierung der Energiewende. Zudem bieten sich durch die weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen und möglichen Bürokratieerleichterungen zahlreiche neue Projekte für Energiegenossenschaften sowie Volksbanken und Raiffeisenbanken bezüglich der Umsetzung, Finanzierung und dem Betrieb neuer EE-Anlagen. Die Einbindung neuer EE-Anlagen in bestehende Quartiere soll dabei mit einem neuen Förderprogramm für innovative und klimaneutrale Wohngebiete erfolgen. Hierbei gibt es bereits erste Ansätze unserer Genossenschaften. Insgesamt werden die Genossenschaften sich aktiv einbringen, um ihren Teil zur Energiewende beizutragen.
