„Energiegenossenschaften sind das bürgerschaftliche Rückgrat der Energiewende. Sie nehmen die Menschen vor Ort mit und fördern so die Akzeptanz für Erneuerbare Energien“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Oliver Krischer auf dem Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende am 25. Januar. „Die neue Bundesregierung wird deshalb Rahmenbedingungen für eine beschleunigte Energiewende setzen, die auch die Energiegenossenschaften unterstützen werden“, so Krischer weiter.
Die Ankündigungen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seien ein positives Signal für die Energiegenossenschaften: „Die Eckpunkte der neuen Energiepolitik stimmen uns sehr optimistisch. Die ambitionierten Ausbaupfade, die Anpassung von Fördersätzen oder die Erhöhung der Ausschreibungsgrenzen für Erneuerbare Energien werden die Handlungsmöglichkeiten für bürgergetragene Initiativen deutlich verbessern“, sagte Dr. Eckhard Ott, Vorsitzender des Vorstands des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV) in der Online-Veranstaltung.
Zum Hintergrund: Die Ausweitung der Ausschreibungen in den vergangenen Jahren – insbesondere auf mittlere Photovoltaik-Anlagen – hatte die Stimmungslage unter den Energiegenossenschaften eingetrübt. Für 2021 planten nur 38 Prozent Projekte in diesem Bereich, 2020 waren es 54 Prozent. 2017 waren es sogar noch 72 Prozent. Große Anbieter haben bei Ausschreibungen einen systematischen Vorteil gegenüber Energiegenossenschaften und anderen kleineren Akteuren.
Hoffnung auf Energy Sharing
„Im Koalitionsvertrag wurde zudem das Energy Sharing angekündigt. Damit sind große Erwartungen bei unseren Energiegenossenschaften verbunden“, so Ott weiter. Gemäß der Erneuerbaren-EU-Richtlinie sollen so genannte Energy Communities, die gemeinschaftlich Energie produzieren und selbst vor Ort nutzen, gestärkt werden.Die Live-Übertragung aus dem Haus der DZ Bank in Berlin verfolgen 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Mit Experten der Bundestagsfraktionen und aus der genossenschaftlichen Praxis wurde insbesondere über die zukünftige Bedeutung von Energiegenossenschaften und Wohnungsgenossenschaften in der Energiewende diskutiert.
Jahresempfang der deutschen Genossenschaften
„Genossenschaften sind aus unserem Alltag und Wirtschaftsleben nicht wegzudenken. Eine liberale Idee, die auch nach über 150 Jahren noch überzeugt. Sie sind ein bedeutender Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Mit ihrer breiten gesellschaftlichen Verankerung werden Genossenschaften ein wichtiger Player bei der Gestaltung der Transformation zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft sein“, sagte der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner auf dem digitalen Jahresempfang der deutschen Genossenschaften, der am Abend des 25. Januars stattfand.
Mit Blick auf den Bankensektor betonte Lindner: „Die Genossenschaftsbanken sind ein wichtiger Partner des deutschen Mittelstands. Bei den Verhandlungen über die europäische Bankenunion werde ich mich für den Erhalt der Institutssicherung der Volksbanken und Sparkassen stark machen. Zusätzliche Belastungen für kleinere und mittlere Banken gilt es zu vermeiden.“
Ruf nach besseren Rahmenbedingungen
Die Transformation zu einer nachhaltigeren und digitalen Wirtschaft ist eine große Herausforderung für den Mittelstand. Genossenschaften könnten als Partner der mittelständischen Wirtschaft diesen Weg erleichtern. Doch es bedürfe besserer Rahmenbedingungen, damit die Transformation auch aus eigener Kraft und mit den besten unternehmerischen Ideen gelinge, so der DGRV. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn die neue Bundesregierung das Unternehmenssteuerrecht investitionsfreundlicher gestaltet. Es geht hierbei nicht nur um die Bewältigung der Corona Krise, sondern um den langfristigen finanziellen Handlungsspielraum mittelständischer Unternehmen“, so Dr. Eckhard Ott, Vorstandsvorsitzenderdes DGRV. Die für den Umbau der Wirtschaft erforderlichen langfristigen Investitionen seien nur durch eine entsprechende Liquidität in den Unternehmen möglich. Dies könnte beispielsweise durch eine bessere Verlustverrechnung erreicht werden. „Wir wünschen uns hier einen spürbaren Impuls der neuen Bundesregierung“, so Ott weiter.
„Die rund 2.000 Wohnungsgenossenschaften in Deutschland arbeiten mit großem Engagement an der sozialen Herausforderung unseres Jahrzehnts, das Wohnen noch klimaschonender und nachhaltiger zu machen und es gleichzeitig bezahlbar zu halten. Um die gesellschaftlich gewollten Ziele erreichen zu können, sind sie auf die Politik als verlässlicher Partner angewiesen“, so Co-Gastgeber Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. „Es ist deshalb wichtiger denn je, dass die Wohnungsgenossenschaften sich auf stabile Rahmen- und Förderbedingungen für den bezahlbaren Wohnungsbau und die energetische Modernisierung ihrer Bestände verlassen können. Denn beim bezahlbaren Wohnen geht es um nichts weniger als den Erhalt des sozialen Friedens in Deutschland.“
Notwendige Verbesserungen beim Mieterstrom
„Wir begrüßen die geplanten, unbedingt notwendigen Verbesserungen beim Mieterstrom ausdrücklich. Hier ist ein großer Wurf mit radikalen Vereinfachungen statt nur weiterer kleinteiliger Verbesserungen notwendig“ sagte Gedaschko. Mieterstrom, ein interessantes Betätigungsfeld für Bürgerenergiegenossenschaften, müsse durch die Wohnungsunternehmen und die Mieter endlich auf einfache Weise nutzbar werden, damit die Energiewende beim Wohnen als Gemeinschaftsprojekt funktionieren könne. „Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel für Klimaschutz durch Quartierslösungen und lokale Photovoltaik-Anlagen und damit sektorübergeifende Lösungen“, so der GdW-Präsident. Dafür seien neue und praxisgerechte Lösungen notwendig. Dazu gehörte, dass Mieterstrom als Nebenleistung zur Vermietung anerkannt werde. Sehr positiv sei, dass bei den Plänen für den Gebäudebereich die notwendige Sektorkopplung und der Quartiersansatz vorgesehen sind.
